Dienstag, 4. April 2017

Wie man politische Eigentore schieß

Politische Bildung ist eine ebenso wichtige wie heikle Aufgabe der Schule. Heikel ist sie deswegen, weil die Grenzen zwischen wissenschaftsbasierter Darstellung und politischer Wertung fließend sind – und bisweilen auch sein müssen. Eine demokratische Republik kann es wohl nicht für wünschenswert erachten, dass ihre Lehrkräfte verfassungsfeindlichen Radikalismen aller Art dieselbe Berechtigung zusprechen wie dem Parlamentarismus. Umgekehrt darf eine Lehrkraft bei den Schülern nicht für eine politische Partei werben oder gegen eine andere unsachlich polemisieren. Daher ist es grundsätzlich legitim, darauf zu achten, dass dieser Fairness-Grundsatz eingehalten wird.
Die Frage ist allerdings, welche Methoden dafür geeignet sind. Die FPOÖ hat kürzlich vorgeführt, wie man so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat nicht machen soll. Politiker mit Stilbewusstsein setzen nicht Direktoren und Lehrkräfte unter Druck, sondern suchen das klärende Gespräch und respektieren die Instanzen der Schulbehörde. Und noch keine Partei ist in dieser Republik auf die Idee gekommen, Schüler dazu aufzufordern, ihre Lehrer zu denunzieren – noch dazu im zweifelhaften Schutz der Anonymität. Die FPÖ ist sich anscheinend nicht bewusst, in welch übler Tradition sie mit dieser Vorgangsweise steht. Lernen Sie Geschichte, meine Herren!
Aufforderungen an Schüler zu politisch motivierter Denunziation von Lehrern kamen in unseliger Vergangenheit ausschließlich von politischen Gruppen, die für autoritäre Systeme stehen, sowohl für rechte als auch für linke. Diese Systeme fördern Angst, Duckmäusertum und Verlogenheit. Thomas Stelzers Meinung, jede Partei könne so etwas handhaben, wie es ihr passt, teile ich daher nicht. Man stelle sich einmal vor, alle Parteien und Vereine würden ihre Befindlichkeiten so ausleben! Stasi, schau owa!
Die FPÖ schießt sich mit ihrem offenen Portal für Denunzianten ein klassisches Eigentor. Ausgerechnet diese Partei, die auf jeden Verdacht, in ihren Reihen rechtsextreme Ränder zu tolerieren, empört reagiert, setzt eine Aktion, mit der sie exakt das vorführt, was die Kritiker ihr vorwerfen: rechtsautoritäres Gehabe.

Im Übrigen ist gerade der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider nicht immer so empfindsam, wenn es um politische Einflussnahme geht. Sein Sohn war in der Unterstufe Schüler im Peuerbach-Gymnasium, als ich dort noch Direktor war. Eine Klassenfahrt zum Parlament wollte Herr Haider direkt in die Räumlichkeiten des FP-Politikers Martin Graf lenken, der damals als Nationalratspräsident wegen seiner Rechtslastigkeit äußerst umstritten war. Ich untersagte diesen Besuch bei Graf, hätte er doch wie eine politische Deklaration ausgesehen. Roman Haider war damals sehr böse auf mich. Ich hab’s ausgehalten. (Oberösterreichische Nachrichten, 3. April 2017

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